Ja zur Waldwirtschaft

Ja zur Landwirtschaft

Ja zur Naherholung

Rechtsgutachen 2017-07-17T10:57:41+00:00

Rechtsgutachten hält Nationalpark Rhön für ungeeignet – Verstoß gegen Rechtsgrundsätze der Weitläufigkeit, Einheitlichkeit, Unzerschnittenheit und großflächigen Entwicklungsfähigkeit

Noch bevor die Staatsregierung ihre erwartete Entscheidung trifft, welcher Region ein Angebot für einen Nationalpark gemacht werden soll, haben heute Mitglieder der Bürgerinitiative „Gemeinsam stark – unsere Rhön“ ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Rechtliche Hindernisse für eine Nationalparkausweisung in der Rhön“ vorgelegt. Die Verwaltungsrechtskanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Würzburg/Leipzig kommt dabei in ihrer Rechtsexpertise zum Ergebnis, dass einem Nationalpark Rhön im derzeit vorgesehenen Suchgebiet so viele gravierende rechtliche Hindernisse entgegen stehen, dass ein solcher Nationalpark wohl kaum den naturschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet werden könnte. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der Autor des Gutachtens resümiert: „Eine Ausweisung eines Nationalparks Rhön würde nach meiner Einschätzung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten!“

Im Einzelnen begründet der Gutachter dieses Ergebnis damit, dass – zum Ersten – in dem Suchgebiet, wie es vom bayerische Umweltministerium aktuell definiert worden ist, zwar zahlreiche Teilflächen lägen, die in ihrer Summe, die vom bayerischen Gesetzgeber geforderten 10.000 ha Fläche ergeben könnten. Sie sind aber – so der Gutachter – von Zuschnitt und Zuordnung her kaum geeignet, den naturschutzrechtlichen Anforderungen an eine großräumige Ausgestaltung eines Nationalparks zu erfüllen; für diesen bedürfte es einer prägnanten Weitläufigkeit, die hier aber zu vermissen ist.

Zum Zweiten fehlt es für eine Nationalparkausweisung an der erforderlichen Einheitlichkeit des Gebiets. Dieses Merkmal duldet nur in geringem Umfang Zerschneidungseffekte. Die in den Blick genommenen Flächen sind vielfach durch verkehrsstrukturelle Maßnahmen der Vergangenheit parzelliert, sodass auch hierdurch kaum überwindbare Hindernisse für eine Unterschutzstellung als Nationalpark entstanden sind. Die Uneinheitlichkeit des Suchgebiets wird des Weiteren durch die Tatsache belegt, dass die sich innerhalb der Gebietskulisse befindliche Wälder völlig uneinheitlich sind. Damit fehlt es an der Kohärenz eines „Einheitlich zu schützenden Gebiets“.

Zum Dritten fehlt es in mehrfacher Hinsicht am Merkmal der Unberührtheit der als Gebietskulisse vorgesehenen Flächen in der Rhön. Diesbezüglich bedingen sich das Negativmerkmal Gebietszerschneidung und die fehlende ökologische Kohärenz der Einzelflächen. Das Suchgebiet für einen Nationalpark Rhön ist durch die Straßenverkehrs-Infrastruktur so stark vorgeprägt, dass nicht von einer überwiegend naturnahen Landschaft ausgegangen werden kann. Dies gilt umso mehr, als Intensiv land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebiete – wie sie im Suchgebiet vorliegen – als Schutzgegenstand eines Nationalparks ausscheiden.

Zum Vierten führt dies dazu, dass selbst das Merkmal der Entwickelbarkeit hin zu weitgehend ungestörten Abläufen von Naturvorgängen nicht zu erfüllen sein wird. Dies gilt umso mehr, wenn man das IUCN-Kriterium zu Grunde legt, dass die in die Gebietskulisse eingestellten Flächen zu mehr als drei Viertel die Voraussetzungen für einen Nationalpark erfüllen müssen. Einer Überführung der vorgefunden Mischwälder in ein unbeeinflusstes Totalreservat erscheint wegen hoher Befallrisiken ausgeschlossen.

Zum Fünften besteht wegen des existierenden Biosphärenreservats Rhön im Hinblick auf eine Neuausweisung als Nationalpark ein erhebliches Konfliktpotenzial, das voraussichtlich schwer oder gar nicht bewältigt werden kann. Bioreservate schützen Kulturlandschaften und dienen deren Pflege und Entwicklung, z. B. von ökologischer Land- und Forstwirtschaft und von nachhaltig betriebenem Gewerbe. Dem steht der Zweck des Nationalparks diametral entgegen, dass 75 % der Flächen sich möglichst unbeeinflusst vom Menschen entwickeln sollen und weitgehend als Naturschutzgebiet festzusetzen sind.

Schlussfolgerung des Gutachtens:

„Eine rechtliche Gesamtbewertung lässt eine Ausweisung eines Nationalparks Rhön im Suchgebiet als rechtlich unzulässig erscheinen.“

Würzburg, 14.07.2017

gez. RA Wolfgang Baumann/Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Bei Rückfragen:
Petra Engelmann
Tel.: 0931 460 46 49
Fax: 0931 460 46 70

Diese Meldung als PDF (Download)